Rede im Landtag - „Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.“ So steht es im Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP also einig. Natürlich auch die Bildungsministerin. Und damit sind wir uns einig mit SPD und auch dem SSW.
Und vor allem: Damit befinden wir uns natürlich im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wir investieren über die zahlreichen Maßnahmen unserer Landesregierung hinaus in die Qualität unserer Kitas, denn der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit liegt in den ganz jungen Jahren. Auch den Fachkräftemangel in Kita und Pflege gehen wir damit an, bringen die Verkehrswende voran und stärken den Breitensport.
Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.
Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.
Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.
Seit einigen Jahren wissen die Tierhalter*innen, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln am 1.1.2019 endlich enden soll. Heute hat sich der Bundesrat gegen eine Verlängerung der Frist entschieden, das ist ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz!
Das ist es, was wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes dringend brauchen: individuelle Initiativen aus den Kommunen. Die Akteur*innen vor Ort wissen am besten, in welchen Gebieten Sozialbindungen verloren gegangen sind, welche Baugebiete zu welchen Konditionen, wie bebaut werden sollen.
Wir Grüne begrüßen die Ansprechstelle für LSBTIQ* in der Landespolizei außerordentlich. Endlich kommen queere Menschen auch hier offiziell vor und bekommen eine Stimme. Wie in der Gesellschaft überhaupt, gibt es auch in der Polizei Vielfalt. Es gibt schwule, lesbische, bisexuelle, inter- und Transsexuelle Polizist*innen. Und sie haben es nicht immer leicht.
Die Darstellungen vom Kinderschutzbund und der GEW unterstreichen einmal mehr, dass Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Thema ist. Wir Grünen setzen uns schon seit Langem für eine generelle Kindergrundsicherung ein, die über das Kindergeld hinausgeht.
Auf der heutigen Fachtagung wurde noch einmal deutlich, wie wichtig die stärkere Unterstützung von Schulen an prekären Standorten ist. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen eine besondere Förderung. Der Bildungserfolg vieler Schüler*innen hängt immer noch viel zu stark von ihrer sozialen Herkunft ab.
Fraktion SH