Fraktion SHWir Grüne werden im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in SH zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten.
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17.08.18
Pressemitteilung
Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen.
16.08.18
Pressemitteilung
Am 10.08.2018 war die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, an der Unterelbe, um gemeinsam mit der Stationsleiterin des Elbmarschenhauses Edelgard Heim (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und freiwilligen Helfer*innen vom Naturschutzbund Vogelbestände zu zählen.
25.07.18
Pressemitteilung
Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz unterworfen werden.
16.07.18
Pressemitteilung
Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann.
12.07.18
Pressemitteilung
Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.
12.07.18
Pressemitteilung
Ab sofort können Kulturschaffende der freien Szene vom Land Geld für ihre Spielstätten erhalten. Nicht-öffentliche Träger wie freie Theater, Programmkinos, Kunstvereine, Musikensembles oder Museen erhalten damit erstmalig finanzielle Unterstützung durch das Land.
11.07.18
Pressemitteilung
In Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie des NSU sollte das Urteil in München kein Schlussstrich, sondern ein Startpunkt für eine konsequente und entschlossene Bekämpfung von rassistischer Gewalt sein.
10.07.18
Pressemitteilung
Viele Bürger*innen haben die Energiewende in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten vorangebracht.
06.07.18
Pressemitteilung
Wir begrüßen den zügigen Abschluss der Untersuchungen der massiven Vorwürfe gegen unsere Landespolizei durch den Sonderbeauftragten Klaus Buß. Die heute vom Sonderbeauftragten vorgestellten allgemeinen Handlungsempfehlungen an das Innenministerium und die Polizei gehen nach meiner ersten Bewertung an vielen Punkten in eine richtige Richtung.