Rede zu Protokoll - Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben.

Rede im Landtag - Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, eben die Vorüberlegungen, die wir geleistet haben, umzusetzen, die Gespräche mit dem UNHCR fortzuführen, die besonders Schutzbedürftigen wie im Koalitionsvertrag vereinbart Frauen und Kinder in den nächsten vier Jahren hier her zu holen und diese hier zu versorgen und den Start in das neue Leben zu ermöglichen. Das Ganze geht aber nicht ohne die Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Rede zu Protokoll - „Ich hab keine Ahnung, was ich nach der Schule machen soll“. Diesen Satz hört man oft unter den Schüler*innen der Abschlussjahrgänge unserer Schulen. Das zeigt, bei der Berufsorientierung an den Schulen ist noch Luft nach oben.

Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!