Fraktion SHDie geplante Anzeigepflicht wird nur einen ganz geringen Anteil derSteuerzahler*innen und Berater*innen betreffen. Es geht vor allem um Ertragssteuern, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Grunderwerbssteuer und die Pflicht greift überhaupt erst ab sehr hohen Wertgrenzen ein. Fast alle Menschen werden von einer neuen Regelung völlig unberührt bleiben.
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21.06.18
Pressemitteilung
Auch späte Einsichten sind immerhin Einsichten. Sehr begrüßenswert ist, dass der „Weiße Ring“ jetzt auch die von sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter in Lübeck betroffenen Frauen zu Worte kommen lassen will.
21.06.18
Pressemitteilung
Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, die jahrelang trotz eindeutiger Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte durch Untätigkeit glänzte. Gehandelt wurde erst, als die Klage bereits anhängig war.
20.06.18
Pressemitteilung
Wir Grünen freuen uns über das erstarkte Engagement der Genossenschaften. Sie sind wichtig und schaffen guten und stabil günstigen Wohnraum. Was allerdings über Jahre, auch von Genossenschaften an Wohnungen abgegeben wurde, kann nicht innerhalb kürzester Zeit wieder entstehen.
20.06.18
Pressemitteilung
Zusammen mit der Energiewende entsteht hier in Nordfriesland mit der Digitalisierung ein zweites Standbein für die Zukunft: Das autonome Fahren in Verbindung mit personalisiertem Busverkehr. Damit kann flexible Bedienung vor Ort die Linienverkehre stärken.
20.06.18
Pressemitteilung
Herzlichen Glückwunsch Campus Grüne! Erneut ist die Grüne Kraft auf dem Kieler Campus als stärkste Hochschulgruppe bestätigt worden. Dass sogar ein sattes Plus von 12 Prozent auf nun insgesamt 45 Prozent erreicht wurde, ist ein großartiger Vertrauensbeweis der Studierendenschaft. Die politische Arbeit der letzten Jahre, an der auch ich mitwirken durfte, hat den Campus nachhaltig geprägt.
20.06.18
Pressemitteilung
Die völkische Ideologie von "Rasse" und „Raum“ trifft besonders Kinder, die in völkischen Familien aufwachsen. Auch sie nehmen an den "Sommersonnenwendfeiern" teil, mit Zöpfen im Haar und mit Fackeln in den Händen. Durch die kriegerische Rhetorik werden Kinder in der völkischen Szene traumatisiert. Hier ist das Kindeswohl gefährdet.
18.06.18
Pressemitteilung
Ob es überhaupt möglich ist, in 6 Semestern die von der Gesellschaft geforderten akademischen Fertigkeiten zu vermitteln, ist höchst fraglich. Es braucht endlich in zahlreichen Studiengängen eine Ausweitung der Regelstudienzeit und ein Bafög, das ein solches Studium auch ermöglicht!
15.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Das wirksamste Mittel ist die freiwillige Rückführung. Das ist das Hauptaugenmerk unserer Koalition. Wir haben im letzten Haushalt noch mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt. Und auf diesem Wege schaffen wir eine menschenwürdige Rückführung am allerbesten.
15.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Nerven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.