Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass das Land heute vor gewaltigen Herausforderungen steht, die auf die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre zurückgehen: Dramatisch verarmte Kommunen, marode Schulen und Straßen und eine Einkommens- und Vermögensungleichheit, die so groß ist wie nie.

Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal. 

Dass der Landesfeuerwehrverband diese Entwicklung erkannt hat und zum Anlass nahm, auch in den eigenen Reihen zu schauen, ob Probleme bestehen, ist ein vorbildliches Verhalten. Viel zu häufig finden solche Maßnahmen erst statt, wenn es öffentlichkeitswirksame Vorfälle gab, das war bei der Feuerwehr nicht Fall. Dass dies auch so bleibt, hätte durch die Studie untermauert werden können.

Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von trans*- und intersexuellen Menschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist dafür eine wichtige Grundlage.