Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.

Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.

Wir wollen eine starke europäische Zusammenarbeit und ein starkes europäisches Parlament. Gerade unsere ökologischen Kernthemen, wie zum Beispiel der Klimawandel, machen nicht an Grenzen halt.