Eine Gefährdung der Privatisierung der HSH-Nordbank hätte starke Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sollte als Vertreter der Privatbanken ein großes Interesse daran haben, diese Stabilität nicht zu gefährden.

Bei der Umsetzung des BTHG auf Länderebene müssen die Interessen der Menschen mit Behinderung an erster Stelle stehen. Der Entwurf der Landesregierung für das schleswig-holsteinische Teilhabestärkungsgesetz ging uns Grünen nicht  weit genug. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern Änderungen eingebracht und für mehr Teilhabe und Mitwirkung gesorgt. Auch die Arbeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben wir gestärkt.

Wir Grüne begrüßen, dass das Bildungsministerium bezüglich der SCHLAU-Workshops an unseren Schulen Klarheit geschaffen hat. Die Workshops sind nicht nur rechtlich zulässig, sondern inhaltlich begrüßenswert. Mobbing gegenüber nicht heterosexuellen Schüler*innen ist an unseren Schulen ein Problem.

Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.