Fraktion SH„Der Wolf ist zurück in Schleswig-Holstein. Noch sind es einzelne Tiere und niemand weiß vorherzusagen, wie sich ihre Zahl weiter entwickelt. Auf der einen Seite ist der Wolf streng geschützt, weil sein Bestand noch immer nicht als gesichert angesehen wird. Auf der anderen Seite kann er zum Problem für Tierhalter*innen werden, die ihre Tiere auf der Weide halten. Wir Grüne nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Wir wollen den Artenschutz für seltene Tiere und setzen uns zugleich dafür ein, dass es mehr Aufklärung und Monitoring einerseits und Unterstützung für die Tierhalter*innen andererseits gibt."
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04.12.18
Pressemitteilung
„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen."
30.11.18
Pressemitteilung
Alle Menschen haben dieselben Rechte - ob mit oder ohne Behinderung. Daran erinnert uns der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung. Dazu gehört Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, von der Kita über Schule, Ausbildung und Studium bis in die Arbeitswelt. Das gilt für Freizeit, Sport und Kultur ebenso wie für das soziale und politische Leben.
30.11.18
Pressemitteilung
Es kann nicht sein, dass jeder Schritt hin zu einer tiergerechten Landwirtschaft immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen verzögert wird. Tierschutz ist kein „nice to have“, sondern ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Es ist enttäuschend, dass CDU/CSU und die SPD hier erneut einknicken und die Tiere darunter leiden.
30.11.18
Pressemitteilung
Uns Grünen ist es wichtig, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in ihrem Alltag auf Diskriminierung und Vorurteile stoßen. Für uns gilt: HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben unsere volle Solidarität. Diskriminierung und Ausgrenzung passen nicht in eine offene Gesellschaft.
30.11.18
Pressemitteilung
Eins ist jetzt schon klar: Das, was in der Landesklinik passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ob in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie oder in Pflegeeinrichtungen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
29.11.18
Pressemitteilung
Wir Grüne kritisieren den Entwurf des Bundes, bei Bildungsinvestitionen eine 50:50-Aufteilung zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich festzuschreiben. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen darf.
29.11.18
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.
29.11.18
Pressemitteilung
Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.
29.11.18
Pressemitteilung
Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.