Fraktion SHIch will zum Schluss deutlich sagen: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil von Deutschland. Wir sind ein Teil von Deutschland. In solchen Zeiten bedarf es einer ganz klaren politischen Grundhaltung. Die haben wir.
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21.03.18
Pressemitteilung
Leider hat die EU-Kommission die Hoffnung der Bürger*innen und vieler Unternehmen in der Wirtschaft nicht erfüllt, dieser Mega-Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sind wettbewerbsrechtliche Bedenken nur allzu offensichtlich.
21.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Jamaika-Koalition setzt die Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort und ist sich seiner Verantwortung auf diesem Sektor deutlich bewusst. Wir Grüne stehen für eine bezahlbare und gerechte Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein.
21.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich bin bestürzt über den Antrag der AfD, über den wir heute Morgen diskutieren. Das was sie schreiben, das was sie sagen sind Fakenews pur und es muss wie Hohn in den Ohren der Menschen klingen, die an besonders gefährlichen Orten, wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel leben.
20.03.18
Pressemitteilung
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält.
16.03.18
Pressemitteilung
Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei der Bezahlung von „typischen Frauen- und Männerberufen“ sind. Das lässt sich nicht nur damit erklären, dass viele „typische Männerberufe“ eine akademische Ausbildung erfordern.
15.03.18
Pressemitteilung
Wo Teilhabe drauf steht, muss auch Teilhabe drin sein“ - das haben die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung in der Anhörung zum Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes eingefordert. Gute Teilhabemöglichkeiten für alle gehören für uns Grüne zum Fundament moderner Sozialpolitik.
15.03.18
Pressemitteilung
Die Patient*innen und das Personal in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern treffen die Auswirkungen der diesjährigen Grippewelle hart. Unser Dank gilt deshalb allen Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes, die unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht erhalten.
15.03.18
Pressemitteilung
Es gibt deutlich weniger Einbrüche und Diebstähle, weniger Gewalttaten und Rohheitsdelikte. Die Zahl der Straftaten sinkt auf den Stand von vor 30 Jahren.
14.03.18
Pressemitteilung
Derzeit ist für die EU-Kommission noch unklar, ob diese neuen Züchtungstechniken als Gentechnik im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie gelten. Es gibt Rechtsgutachten, die dies so sehen, unter anderem das vom Bundesamt für Naturschutz. Zum Schutz von Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen vor unerwünschten Einträgen halte ich ein geordnetes Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht für unabdingbar.