Fraktion SHDamit die künftige Schuldentilgung sinnvoll geplant wird, werden wir als Koalition in der kommenden Plenartagung das Finanzministerium darum bitten, bis Anfang 2019 einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwerfen. In der Folge wollen wir diesen umfassend diskutieren und gemeinsam nach einer möglichst nachhaltigen und generationengerechten Lösung suchen.
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08.03.18
Pressemitteilung
Die gesundheitliche Versorgung muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Schleswig-Holstein schlägt hierfür einen guten Weg durch sektorenübergreifende Versorgung in den Portalpraxen vor. Wir hoffen, dass das auch die anderen Bundesländer im Bundesrat so sehen werden.
08.03.18
Pressemitteilung
Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
07.03.18
Pressemitteilung
Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig, am Weltfrauentag auf die Straßen zu gehen, überall im Land. „Platz da, Frauen in die Rathäuser“ ist das Motto der Grünen Aktion zum Weltfrauentag 2018. Wir setzen uns vor die Schaltzentralen der Macht, um darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert sind. Nur bei den Grünen nicht, wir setzen die Quote um.
07.03.18
Pressemitteilung
Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Daher lautet unsere Antwort nicht Abschottung, sondern Perspektiven für diese Menschen schaffen. Zugang zu Bildung, Qualifikation, Therapie. Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität.
06.03.18
Pressemitteilung
Ein Vielfaches an Ewigkeitskosten wird für den Rückbau, die Entsorgung und Endlagerung auf uns zukommen. Gerade deshalb fordern wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.
01.03.18
Pressemitteilung
Es ist gut, dass eine breite Diskussion über das Thema Wohnungsbau geführt wird, und dass losgelöst von bestimmten Interessen ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass Wohnraum fehlt. Das ist die beste Voraussetzung, um zu konstruktiven Lösungen zu kommen – und zwar möglichst schnell.
28.02.18
Pressemitteilung
Das Fahrrad ist Vorbild. Es zu fördern ist die effizienteste Verkehrspolitik. Bei keinem anderen Verkehrsmittel kann man mit so geringem Aufwand schon so viele Verbesserungen erreichen. Deswegen haben wir die Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens im Koalitionsvertrag verankert und die Unterstützung des Radverkehrs mit zehn Millionen Euro.
28.02.18
Pressemitteilung
Die Privatisierung der HSH-Nordbank geht in die nächste Phase. Jetzt steht unter anderem eine Entscheidung des Landtages aus. Wir werden die kommenden Wochen dazu nutzen, uns intensiv mit dem Vertragswerk auseinanderzusetzen.
27.02.18
Pressemitteilung
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat blau gemacht. Statt Probleme zu lösen und bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, hat die geschäftsführende Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die deutsche Automobilindustrie geschont. Die Bürger*innen zahlen die Zeche.