Fraktion SHIch freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist.
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13.02.18
Pressemitteilung
Der Familiennachzug ist eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. So viel Einsicht würde ich mir auch von den Koalitionären in Berlin wünschen. Durch den Antrag zeigen wir, was verantwortungsvolle und humane Politik ist.
13.02.18
Pressemitteilung
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre ein echter Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität. Die Menschen und die Natur würden gleichermaßen profitieren. Die Diesel-Gate-Affäre hat einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Verkehrswende endlich auf’s Gaspedal treten muss.
13.02.18
Pressemitteilung
Vor allem der Schichtdienst ist eine Mehrbelastung für Physis, Psyche und auch die Angehörigen der Beamt*innen. Deshalb ist die Reduzierung der Arbeitszeit ein richtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für diese zusätzlichen Belastungen.
10.02.18
Pressemitteilung
Ich bin hochzufrieden, dass die Berufsfeuerwehren eine Erschwerniszulage bekommen. Ich denke, niemand kann leugnen, dass der Dienst bei der Feuerwehr hauptamtlich wie ehrenamtlich schwierig und belastend sein kann.
09.02.18
Pressemitteilung
Wir schaffen 395 neue Lehrerstellen – statt 495 Lehrerstellen abzubauen. Damit kommen wir nicht nur unserem Ziel der 100 Prozent Unterrichtsversorgung einen großen Schritt näher, sondern wir verbessern mit diesen Lehrer*innenstellen die Bedingungen dort, wo es nötig ist.
07.02.18
Pressemitteilung
Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, unsere europäische Demokratie zu stärken. Transnationale Listen könnten eine Chance sein, europäische Fragen grenzüberschreitend zu denken.
02.02.18
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2018 verständigt.
01.02.18
Pressemitteilung
Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.
01.02.18
Pressemitteilung
Dass die Bahn Probleme hat und verursacht, ist inzwischen jedem klar. Da müssen wir helfen. Deswegen hat Verkehrsminister Bernd Buchholz das Thema jetzt zur Chefsache gemacht und packt an. Dabei müssen wir ihn mit voller Kraft unterstützen. Loks, Wagen, Signale, Strecke. Überall muss ausgebessert werden – eine wahre Mammutaufgabe.