Rede im Landtag - Wir sehen die Zuständigkeit für die Schleuse beim Bund. Ohne Gieselau-Kanal und dessen Schleuse würde die Eider zur maritimen Sackgasse, denn die Zufahrt über das Eidersperrwerk ist nur für einige Schiffe geeignet.
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Rede im Landtag - Die Kommunen sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.
Bei der Grippeimpfung zu sparen, ist Sparen am falschen Ende. Ich fordere alle Krankenkassen auf, umgehend den Vierfach-Impfstoff für alle Patienten zu ermöglichen.
Das Prostituiertenschutzgesetz läuft Gefahr keine echte Verbesserung für Sexarbeiter*innen zu bringen. Grünes Ziel ist es, Sexarbeit aus der Schmuddelecke und der Illegalität heraus zu holen sowie Prostituierte besser zu schützen, zu beraten und zu informieren.
Die gesundheitliche Belastung der Lehrer*innen in unserem Land ist ein wichtiges Thema. Wir haben als Jamaika-Koalition deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht um ein Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagement an Schulen zu erarbeiten.
Die SPD sollte ihre Doppelmoral beim Landesmindestlohn einstellen. Während der Vergabemindestlohn beispielsweise Wachpersonal einen höheren Lohn beschert, ist vom Landesmindestlohn kaum jemand betroffen. Die entscheidende Frage für Lohngerechtigkeit ist der Vergabemindestlohn.
Frauen vorzuwerfen, sie seien selbst schuld an sexuellen Übergriffen, trägt zur Verfestigung der gesellschaftlichen Akzeptanz von chauvinistischem Verhalten bei. Winfried Stöcker vertauscht die Täter-Opfer-Rollen. Seine Äußerungen sind rassistisch und sexistisch.
Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Der gute Haushaltsabschluss muss nun genutzt werden, um die Investitionslücke zu schließen. Kluge Haushaltspolitik investiert in guten Zeiten.
Die unterschiedlichen Akteure im Land packen die Herausforderungen der Zukunft mit Engagement und Kooperationswillen an. Sie alle eint dabei, dass sie innovative, regional und lokal angepasste Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume entwickeln.
Die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ist gut für die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Sie setzen sich in den Kommunen dafür ein, dass der Verfassungsauftrag - für Gleichstellung zu sorgen - umgesetzt wird. Wir sind in dieser Frage aber noch nicht am Ziel.
Fraktion SH