Fraktion SHDie Bank ist verkauft. Neun Monate nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages wurde die Privatisierung heute endgültig abgeschlossen. Das Ende der Beteiligung des Landes an der Bank bedeutet auch, dass es künftig keine besonderen Einflussmöglichkeiten mehr auf die Entscheidungen der Bank geben wird.
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28.11.18
Pressemitteilung
Der Bildungsbonus gibt Schulen mit besonderen Herausforderungen Rückenwind. Er ist wichtig, um Schüler*innen intensiver zu fördern, Lehrkräfte zu unterstützen und positive Bildungsbiographien zu schaffen. Beispiele wie das „Rütli-Wunder“ zeigen, dass es mit zusätzlichen pädagogischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen gelingt, diese Herausforderungen zu bestehen und in positive Bahnen zu lenken.
28.11.18
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein gestaltet mit konkreten Schritten die Digitalisierung. Nach vielen Jahren grundsätzlicher Diskussionen geht es jetzt an die Umsetzung.
28.11.18
Pressemitteilung
Wir Grüne sind mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition sehr zufrieden. Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
27.11.18
Pressemitteilung
Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden. Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann.
27.11.18
Pressemitteilung
Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.
27.11.18
Pressemitteilung
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.
26.11.18
Pressemitteilung
Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.
26.11.18
Pressemitteilung
Mit dem grünen Licht der EU-Kommission ist nun auch die letzte Hürde eines sehr schwierigen Privatisierungsprozesses genommen. Die Verhandlungen waren für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine Mammutaufgabe, die nun zu ihrem Ende geführt wird.
23.11.18
Pressemitteilung
Es ist gut, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben. Wichtig ist, dass der Bund die Länder bei der Qualität und auch dauerhaft unterstützen kann und dass zusätzlich in Personal investiert werden kann.