Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
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Dass die Unternehmen dem Ergebnis der Verhandlungen zum Semesterticket zustimmen, ist eine sehr gute Nachricht. Der Blick richtet sich nun auf die Urabstimmung der Studierenden. Mit einer Zustimmung im Januar 2019 könnten schon im Wintersemester 2019 die Tarifgrenzen fallen.
Demokratiebildung kommt in Schulen leider viel zu kurz – auch wenn sie natürlich durchaus mitgedacht wird, wenn Unterricht nach demokratischen Werten ausrichtet wird. Demokratie beginnt bereits in der Gestaltung des Schulalltags, beispielsweise durch Mitbestimmung der Schüler*innen. Auch im Bereich Unterrichts-Feedback oder einer gemeinsamen Gestaltung von Unterricht durch Schüler*innen und Lehrende ist noch Luft nach oben.
Die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Windkraft und der Schutz der Anwohner*innen der Anlagen müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Dazu dienen Standards des Bundes, wie die Technische Anleitung Lärm, die auch bei der Windkrafterzeugung Anwendung finden.
Dass die Veranstaltung wegen der massiven Drohungen aus dem rechtsextremen Spektrum abgesagt wurde, war eine richtige Entscheidung. Die Sicherheit der Schüler*innen bleibt die oberste Priorität.
Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns.
Die Abschaffung des Schulgeldes ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen, ob junge, motivierte Menschen eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen können.
Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. In den 100 Jahren danach haben Frauen in vielen Kämpfen eine ganze Menge für die Rechte der Frauen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Frauen sind gerade in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend und kein gutes Zeugnis für unsere Demokratie.
Rede im Landtag - Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Volksinitiative, Fracking zu verhindern. Wir waren immer und sind auch bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir dazu haben.
Der Winter steht vor der Tür. Für Obdachlose ist es die schwierigste Jahreszeit. In Schleswig-Holstein leben etwa 8.000 Menschen ohne eigenes Zuhause und ohne ein eigenes Dach über dem Kopf. Für uns Grüne steht fest: Am besten ist es, wenn Menschen erst gar nicht obdachlos werden.
Fraktion SH