Fraktion SHRede im Landtag - Endlich mal wieder ein A20 Debatte, ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz. Man könnte den Bericht auch so zusammenfassen: Die A20 kommt. Wann ? Irgendwann. In dieser Legislaturperiode jedenfalls werden die Bagger nicht rollen. Fazit: Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Ich habe in diesem Haus, soweit ich mich erinnern kann, immer davor gewarnt, bei der A20 allzu forsche Versprechungen zu machen. Häufig wurde ich dafür belächelt und sogar geschmäht. Der Prophet gilt halt nichts im eigenen Land und schon gar nicht, wenn er von den Grünen ist.
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08.11.18
Pressemitteilung
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
08.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Das ist schon etwas Besonderes: innerhalb einer Plenarsitzung die dritte Rede inhaltlich zum Thema Wohnen. Ein weiteres Indiz, wie wichtig der Bereich ist und wie wichtig wir ihn, auch zu Recht, nehmen. Wenn vorhandene Instrumente nicht ausreichen, wenn alt bewährte Konzepte nicht aufgehen, ist es Zeit, für Veränderung. Die Anforderungen an das Wohnen haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt.
08.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Kinder haben Anspruch auf eine gute Kinderbetreuung, Eltern brauchen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung, um zum Beispiel einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Und dabei kann es auch besonders effizient sein, eine Kita auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen. Auch wenn sie nicht in der Wohnortgemeinde liegt.
08.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll vor der Einschulung, so sagt es das Schulgesetz, schulärztlich untersucht werden. Dies ist auch die Regel und das ist gut so, weil dort das Kind durchgecheckt wird und eventuelle Förderbedarfe festgestellt werden können. So stellen die Kinder- und Jugendärztlichen Dienste der Gesundheitsämter fest, ob das Kind den Anforderungen des Schulalltags körperlich und seelisch gewachsen ist, welche Unterstützungsbedarfe vorhanden sind und wo in der Schule gegebenenfalls Hilfen benötigt werden.
08.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wildgänse, die an unseren Küsten brüten und rasten, sind eine Freude für jede Naturliebhaber*in, für den Natur- und Artenschutz, für den Tourismus. Ich erinnere nur einmal an die Ringelganstage, mit Hilfe derer kräftig die Webetrommel für die Biosphäre Halligen und darüber hinaus insgesamt für die Destination Wattenmeer gerührt wird. Die zunehmenden Bestände einzelner Arten stellen andererseits aber auch eine Herausforderung für die Landwirtschaft dar.
07.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Herausforderungen der Tourismuswirtschaft bleiben auch in Zukunft, trotz guter Wirtschaftsdaten in 2018, hochaktuell. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in unserem Land sind auch weiterhin von der Tourismuswirtschaft abhängig. Doch wo geht die Reise hin bei einer zunehmenden Individualisierung, bei neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den sozialen Netzwerken, bei sich veränderten Märkten und Nachfragen durch die Kunden?
07.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - In der Koalition haben wir uns entschieden, diesen Antrag zunächst in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Insbesondere im Bereich des Sozialrechts sollten wir nicht den Eindruck erwecken, das Problem sei leicht zu lösen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungsfachpersonen zu verständlichem Deutsch ist hier möglicherweise nicht die entscheidende Frage.
07.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Wohnungsnot und sämtliche damit verbundenen Nebenaspekte beschäftigen uns zu Recht ohne Ende. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich. Vor drei Jahren wurde in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse eingeführt. Schon damals haben wir kontrovers diskutiert. Den, das räume ich ein, den von uns erhofften Erfolg hat sie nicht gebracht.
07.11.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Wir Grüne haben aber auch den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten, bevor wir uns für etwas entscheiden, das weitreichende Folgen haben kann.