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07.11.18
Pressemitteilung

Red im Landtag - Wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm gesprochen. Wir müssen uns da nichts vor machen, wir werden es auch mit Frauen und Kindern zu tun haben, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben, die Traumatisierung zur Folge haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Menschen bestmöglich zu versorgen und für ihre erfolgreiche Ankunft, Versorgung und Einbindung in unsere Gesellschaft zu sorgen.

07.11.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen. Deshalb sind auch wir Grüne hier im Land für die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern dafür geben will. Das ist besser als nichts. Aber ich stehe zu den Positionen unserer Grünen Bundestagsfraktion und der der FDP: wir brauchen eine strukturelle Förderung und eine unbefristete Kooperation. Wenn das bei Straßen geht, warum geht es beim Digitalpakt nicht?

07.11.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Seit März beschäftigen wir uns mit der Änderung der Landesbauordnung. Eigentlicher Anlass dafür war die Umsetzung der Seveso-III- Richtlinie, die Wahrung von Mindestabständen zwischen sogenannten Störfallbetrieben und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen, und ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit. Recht schnell kamen darüber hinausgehende Änderungswünsche auf und ich sage gleich: Wir sind noch nicht am Ende.

07.11.18
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Der 9. November – welch ein geschichtsträchtiger Tag. Ich habe früher meine Kinder damit genervt, sie jedes Jahr abzufragen, welche drei Ereignisse an diesem sogenannten ‚Schicksalstag der Deutschen‘ alle passiert sind. Nun habe ich gelernt, dass es ein weiteres Ereignis gibt. Den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a.D. Herr Engholm. Der Matrosenaufstand 1918 ist meistens nicht gerade das Ereignis, was als erstes genannt wird. Wir demokratischen Fraktionen hier im Hause sind uns jedoch sehr einig darüber, wie wichtig der Kieler Matrosenaufstand nicht nur für die Gesellschaft vor 100 Jahren war. 1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren.

05.11.18
Pressemitteilung

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gehören zum Fundament der sozialen Sicherung. Ob bei Armut, Krankheit, Familien- oder Behindertenhilfe, sie sind zur Stelle und leisten konkrete Unterstützung. Danke an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Für ihre Arbeit wollen wir Grüne eine bessere Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung.

05.11.18
Pressemitteilung

Wir begrüßen ausdrücklich das Kita-Sofortprogramm des Familienministeriums. Es stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, um die Kita-Qualität zu verbessern, Betreuungsplätze auszubauen und die Kommunen und kreisfreien Städte bei baulichen Maßnahmen zu unterstützen.

01.11.18
Pressemitteilung

Sport bringt verschiedene Menschen zusammen, Sport ist gesund, Sport macht Spaß. Die Sportvereine und -verbände stellen eine wichtige und einzigartige Sozialstruktur mit hohem gesellschaftlichen und politischen Stellenwert in Schleswig-Holstein dar.

01.11.18
Pressemitteilung

Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential zu nutzen.

01.11.18
Pressemitteilung

Die heutige Kundgebung und die anschließende Anhörung zeigten: Wir müssen dringend handeln. Es macht einfach keinen Sinn, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen Geld mitbringen müssen für ihre Ausbildung. Wir stecken mittendrin im demografischen Wandel und überall im Land werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht.

01.11.18
Pressemitteilung

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

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