Wir Grüne sind und bleiben kritisch bei der geplanten Fehmarnbelt-Querung – das haben wir immer betont und daran hat sich nichts geändert. Das deutsch-dänische Großprojekt zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung wird auf Grundlage eines Staatsvertrages umgesetzt, den wir immer kritisch gesehen haben.

In unserer Gesellschaft sind Entscheidungen über Menschen, die mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz getroffen werden, bereits alltäglicher als wir es oft wissen und nehmen immer mehr zu. Wir wollen die Potenziale durch Künstliche Intelligenz heben, schauen aber nicht blind auf die Entwicklung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz können für effizientere und bessere Prozesse sorgen, sind aber mitnichten „neutral“ oder weniger fehleranfällig als Menschen.

Ich freue mich, dass heute die Richtlinie zum Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gebracht worden ist. 20,5 Millionen Euro investiert unsere Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren in moderne Konzepte der ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Versorgung.

„Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie sollten ihrer internationalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Die Abschottungsallianz wird größeren Schaden anrichten und niemandem nutzen.“