Fraktion SHEndlich, Buchholz sei Dank, erkennt die Deutsche Bahn, dass zur Maschine auch der Mensch gehört und setzt mehr Personal ein: In den Loks, in den Werkstätten, auf der Strecke. Auch zusätzliche Züge werden eingesetzt und hoffentlich den mittlerweile unerträglichen Zugausfällen und Verspätungen an der Westküste ein Ende bereiten.
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26.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war ich erst einmal verwundert. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Grünen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen, so Frau Midyatli. Ganz schön harter Tobak. Und wenn man sich die Punkte, abgesehen von der inszenierten Empörung, anguckt, dann bleibt nicht viel übrig.
26.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit der letzten Reform der letzten Reform der EU-Fischereipolitik ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Fischerei der EU -Fischereipolitik in internationalen Gewässern, aber auch in unseren küstennahen Gewässern eingeleitet worden. Aber sie muss auch auf allen Ebenen umgesetzt werden – auch bei uns im Land. Mit dieser Änderung des Landesfischereigesetzes schließen wir endlich eine Regelungslücke, die seit Anfang des Jahres besteht
26.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Zum Thema der Aktuellen Stunde hat Innenminister Grote im Innenausschuss alles gesagt. Offensichtlich auch zur Zufriedenheit der AfD, die keine Fragen oder Kommentare hatte. Aber vielleicht ging es der AfD nicht um Aufklärung. Vielleicht ging es nicht darum, wirklich abzuwägen, welche Taten, wann, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Vielleicht ging es einfach mal wieder darum, rassistische Thesen aufzustellen. Vielleicht ging es darum, ein Bild von meuchelmörderischen Menschen zu zeichnen, die unser Land belagern.
26.09.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - „Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.“ So steht es im Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP also einig. Natürlich auch die Bildungsministerin. Und damit sind wir uns einig mit SPD und auch dem SSW.
Und vor allem: Damit befinden wir uns natürlich im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
25.09.18
Blogbeitrag
Die Idee des Nordstaats als theoretisches Konzept, um die norddeutschen Bundesländer zu einem zu fusionieren, existiert durchaus schon länger auf der Agenda der Grünen. AmDonnerstag,den 20.9.2018 wurde diese Idee nun auf Initiative der Grünen Fraktion SH, des Grünen Landesverbandes und der LAG Nordstaat bei der Veranstaltung „Wie geht Norddeutschland“ diskutiert.
25.09.18
Pressemitteilung
Wir investieren über die zahlreichen Maßnahmen unserer Landesregierung hinaus in die Qualität unserer Kitas, denn der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit liegt in den ganz jungen Jahren. Auch den Fachkräftemangel in Kita und Pflege gehen wir damit an, bringen die Verkehrswende voran und stärken den Breitensport.
25.09.18
Pressemitteilung
Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.
25.09.18
Pressemitteilung
Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.
24.09.18
Pressemitteilung
Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.