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Das bedingungslose Grundeinkommen beschäftigt derzeit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Das Thema sorgt für hitzige Debatten: Während einige darin die Zukunftsperspektive einer solidarischen Gesellschaft sehen, befürchten andere drastische Folgen für den Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme.
Ob es überhaupt möglich ist, in 6 Semestern die von der Gesellschaft geforderten akademischen Fertigkeiten zu vermitteln, ist höchst fraglich. Es braucht endlich in zahlreichen Studiengängen eine Ausweitung der Regelstudienzeit und ein Bafög, das ein solches Studium auch ermöglicht!
Rede im Landtag - Das wirksamste Mittel ist die freiwillige Rückführung. Das ist das Hauptaugenmerk unserer Koalition. Wir haben im letzten Haushalt noch mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt. Und auf diesem Wege schaffen wir eine menschenwürdige Rückführung am allerbesten.
Rede im Landtag - Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Nerven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.
Rede im Landtag - Wir möchten den Verbraucher*innen die Wahl geben. Nicht nur bei Frischeiern, sondern auch bei verarbeiteten Eiern, bei Milch und bei Fleisch. Es geht aber auch darum, zügig die Situation des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu verbessern.
Rede im Landtag - In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt.
Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Rede im Landtag - Die DSGVO sichert die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einheitlich und schafft Transparenz und konkrete durchsetzbare Rechte. Sie ist ein großer Fortschritt.