Fraktion SHRede im Landtag - Senior*innen, die außer ihre Rente keine weiteren Einkommen haben und nichts steuerlich geltend machen möchten oder können, haben in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, über das so genannte Amtsveranlagungsverfahren auf eine Steuererklärung zu verzichten, denn alle wichtigen Informationen liegen dem Finanzamt immerhin bereits vor.
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14.06.18
Pressemitteilung
Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.
14.06.18
Pressemitteilung
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Gruppe der Trans*- und Inter*menschen leidet nicht nur unter gesellschaftlicher Diskriminierung, sie werden auch durch Gesetze diskriminiert. Für Menschen, die inter*- oder trans*sexuell sind, ist es erniedrigend und diskriminierend, immer wieder gezwungen zu werden, sich einem Geschlecht zuzuordnen.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der Gesetzesentwurf steht in einer Reihe bereits erfolgter und noch zu folgender Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richten wir den Blick auf einen wichtigen Teil, um die Zukunftsfähigkeit als attraktiver Arbeitgeber zu gewährleisten: Dem Einstieg in das Berufsleben.
14.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Als gesundheitspolitische Sprecherin halte ich es für selbstverständlich, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder mitfahren. Das Gesundheitsrisiko ist sehr hoch für kleine Kinderlungen. Andere Länder haben inzwischen gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Rauchen im Auto eindämmen. Wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen eine gesetzliche Regelung. Die Gesundheit der Kinder geht vor.
13.06.18
Pressemitteilung
Wenn uns der Dieselskandal eines gelehrt hat, dann, dass es gerade dann zum Marktversagen kommt, wenn Verbraucher*innenschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückfällt. Wenn große Player wie die Automobilindustrie sich als Marktteilnehmer*innen betrügerisch verhalten, muss dies unserer Meinung nach Konsequenzen haben.
13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der vorliegende Gesetzentwurf regelt einmal eine Reihe von zum Teil längst fälligen Anpassungen beim Verfahren der Landesplanung. Sie sind Grundlage für viele Entwicklungen und Vorhaben im Land. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch ein kleiner Schritt zu einem weiteren Ziel – nämlich der Umsetzung der Energiewende