Fraktion SHRede im Landtag - In der Frage der Tagesmaut für Halligen muss der erste Schritt die verbesserte Kommunikation unter den Akteur*innen sein. Alle beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch kommen und ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.
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13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir werden unsere Ideen konstruktiv und kreativ in den Diskurs der Koalitionsfraktionen einbringen und wir werden als Grüne auch dafür streiten, dass der SSW-Antrag als ein weiterer konstruktiver Vorschlag mitbedacht wird - insofern Danke für die Initiative.
13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Nach wie vor muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Menschen aus Schleswig-Holstein individuell nach Erschöpfung des sonstigen Rechtsweges ein Verfassungsgericht anrufen wollen mit der Darlegung, hier im Lande in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Dieser Zustand soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW jetzt beendet werden und ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß sehr viel Sympathie habe.
13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Es ist vollkommen richtig, die Europaschulen zu stärken. Allerdings reicht uns das nicht aus. Wir wollen die internationalen Kooperationen an unseren Schulen insgesamt stärken.
13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, anstatt dass wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, sollten wir gemeinsam handeln: Hier und in Berlin. Nachrüsten wo es geht: wir sind dabei! Besserer ÖPNV: wir sind dabei! Umweltfreundliche Antriebe: wir sind dabei!
13.06.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit diesem „Zwanzig-Millionen-Paket“, zehn Millionen für den Umbau des Holstein-Stadions und zehn Millionen Euro zur Förderung von Sportstätten im Breitensportbereich, wird unser Land ein bisschen familienfreundlicher, aber vor allen Dingen „sportfreundlicher“
12.06.18
Pressemitteilung
IMPULS ist ein Erfolgsprogramm. Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 wurde Schleswig-Holstein ein massiver Investitionsbedarf attestiert. Die Entscheidung, diesem Generationenprojekt mit IMPULS sachgerecht und wirkungsvoll zu begegnen, war richtig. Mit dem 100 Millionen Euro starken Sofortprogramm werden wir noch eine Schippe drauflegen.
08.06.18
Pressemitteilung
Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass das Land heute vor gewaltigen Herausforderungen steht, die auf die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre zurückgehen: Dramatisch verarmte Kommunen, marode Schulen und Straßen und eine Einkommens- und Vermögensungleichheit, die so groß ist wie nie.
08.06.18
Pressemitteilung
Verbraucher*innen sollten die Wahl haben. Nicht nur beim Ei, sondern auch bei Fleisch und Milch. Darum sind wir für eine klare Kennzeichnung der Haltungssysteme. Was es beim Ei schon seit vielen Jahren gibt, wollen wir auf Fleisch und Milchprodukte übertragen.
07.06.18
Pressemitteilung
Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal.