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Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass die Änderung des Landeswaldgesetzes zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nur ein erster Schritt sein kann, weil die bestehenden Probleme beim Baurecht nicht gelöst werden. Zu unserem Ziel, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, gehört, dass wir an allen Stellen mögliche Hürden für Waldkindergärten abbauen.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, wird gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Bernd Voß, über den Ausstieg, die Hinterlassenschaften und den AKW-Rückbau sowie die Entsorgung nuklearen Mülls diskutieren.
Wir gratulieren Holstein Kiel zu einer sehr erfolgreichen Saison und wünschen uns, dass Kiel als Fußballstandort dauerhaft bundesligareif bleibt. Dazu leistet das Land mit 10 Mio Euro einen wichtigen Beitrag. Jetzt sind Stadt und Verein am Zug und müssen dem Land konkrete Konzepte vorlegen. Wir Grüne freuen uns, dass der Verein bereit ist stärker als bisher ihr gesellschaftliches Engagement für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auszuweiten.
Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.
Für uns Grüne gilt: Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik. Wohnungsbaupolitische Initiativen können nur Teil einer breit geführten Debatte über eine nachhaltige, zukunftsfähige Wohnraumpolitik sein.
Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.
Homophobe und trans*feindliche Übergriffe, Beleidigungen und körperliche Attacken sind leider immer noch Alltag für viele LGBTIQ* - auch in Schleswig-Holstein. Diese inakzeptablen Zustände gilt es auch in Zukunft weiter aufzuzeigen und konsequent zu bekämpfen.
Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.