Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das familienfreundlichste Land wird. Dazu gehören für uns Grüne auch eine gute Versorgung mit Hebammen und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe.
Freiberufliche Hebammen und Beleghebammen können sich die stetig steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe nicht mehr leisten.
Wir Grüne begrüßen, dass das Bildungsministerium bezüglich der SCHLAU-Workshops an unseren Schulen Klarheit geschaffen hat. Die Workshops sind nicht nur rechtlich zulässig, sondern inhaltlich begrüßenswert. Mobbing gegenüber nicht heterosexuellen Schüler*innen ist an unseren Schulen ein Problem.
Wir wollen das familienfreundlichste Bundesland werden und gemeinsam mit den Kommunen an diesem Ziel zu arbeiten. Wir begrüßen es deshalb, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz seinen Teil dazu beiträgt und uns dabei unterstützt, unsere Qualitätsoffensive bei den Kitas weiter voranzubringen.
Wir Grüne setzen uns für einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt ein. Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Migration oder die Digitalisierung können nicht durch Nationalstaaten gelöst werden, deshalb brauchen wir eine auskömmlich finanzierte EU.
Wir Grüne rufen zur Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen auf. Der Tag der Arbeit soll uns daran erinnern, dass gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen nicht von allein kommt.
Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW
Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik.
Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?
Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau- und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht alleine.
In den vergangenen Jahren ist der Bedarf an Ganztagsbetreuung stetig gestiegen. Das sehen wir an den Zahlen von Ganztagsplätzen im Kitabereich, aber auch an den Schulen, vor allem an den Grundschulen. Deshalb gibt es offene Ganztagsschul- und Betreuungsangebote oder Horte auch an weiterführenden Schulen. Das finden wir gut und richtig.
Fraktion SH