Fraktion SHDie Aufhebung des Landesmindestlohns fällt mit der nächsten Erhöhung des Bundesmindestlohns zum 01. Januar 2019 zusammen. Der Landesmindestlohn war als Einstieg für einen bundesweiten Mindestlohn gedacht, nun werden sie zusammengeführt.
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25.04.18
Pressemitteilung
25.04.18
Pressemitteilung
Am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema Kommunalabgabengesetz. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen waren trotz Sturm, in den Wirtschaftsausschuss gekommen. Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst.
25.04.18
Termin
Wir setzen uns mit Herzblut für die Belange von Frauen und Mädchen ein – auch in Schleswig-Holstein. Wir treten ein für Equal Pay und Pariteé. Wir kämpfen gegen Gewalt und Sexismus und für Selbstbestimmung. Wir laden Sie und Euch ein zum „Jour fixe Frauenpolitik in Schleswig-Holstein“.
25.04.18
Pressemitteilung
Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden. Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.
24.04.18
Pressemitteilung
Die Koalition hält ihren Kurs. Vor allem in Sachen Bildung und Infrastruktur nimmt das Land so viel Geld in die Hand wie nie, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Damit auch der Haushalt fit für die Zukunft ist, ist es unerlässlich, dass die Koalition Prioritäten setzt.
19.04.18
Pressemitteilung
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden
Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.
17.04.18
Pressemitteilung
Unsere gut ausgebildeten Lehrer*innen an den Grundschulen bilden unsere Kleinsten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Diese verantwortungsvolle Aufgabe verdient unsere Wertschätzung. Das muss sich am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar machen.
12.04.18
Pressemitteilung
Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege.