Wer in Flensburg zwei Fächer auf Sekundarstufe-II-Niveau studiert, wird auch weiterhin an Gymnasien unterrichten können.
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Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
Jamaika bringt das Semesterticket voran. Schon lange wird darüber diskutiert, jetzt sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Studenten*innen sollen nicht nur kostenfrei durch Schleswig-Holstein fahren dürfen, sondern auch bis nach Hamburg, und das zu einem fairen Preis. Das ist ein echter Anreiz, um vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Der menschenfeindlichen Agitation von rechts werden wir Grüne uns auch weiterhin entschlossen entgegenstellen.
Wir stehen dafür, dass sich jede*r kleiden darf, wie sie oder er es wünscht. Über die Kleidung der Kandidat*innen auf ihre Ideen und Ziele schließen zu wollen, ist absurd.
So muss man es machen, wenn man will, dass das „Haus der Geschichte“ noch vor dem Richtfest abgerissen wird. Institutionelle und regionale Egoismen waren neben fehlendem Geld schon vor 15 Jahren die Totengräber des Projekts.
Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.
Fraktion SH