Fraktion SHDer Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zur Verbesserung der Situation in der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen zugestimmt. Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der Kranken- und Altenpflege aufgefordert.
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23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ein Scheitern der festen Fehmarnbelt-Querung wäre selbstgemacht und die Ursache liegt auf dänischer Seite. Zum einen, weil Femern A/S die Komplexität des Projektes offensichtlich unterschätzt und mahnende Stimmen ignoriert hat, und zum anderen, weil das Projekt an sich mehr Prestige verspricht als echte Wirtschaftlichkeit.
23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten. Das wird sich mehr lohnen und bessere Tarifsysteme schaffen. Gerne auch mit Blick auf gelungene Tarifverbünde wie Berlin-Brandenburg oder den Rhein-Ruhr-Tarifverbund. Es geht um eine moderne Tarifpolitik und dieser Aufgabe stellen wir uns auch weiterhin in der Jamaika-Koalition.
23.03.18
Pressemitteilung
Wir haben uns als Jamaika-Koalition vorgenommen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen und im Rahmen dessen die kommenden Integrationsprozesse zu definieren, zu formulieren und zu konkretisieren. Das wollen wir gemeinsam mit Bürger*innen, Geflüchteten, Verbänden und allen Interessierten gestalten.
23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der Bund Deutscher Nordschleswiger und der Südschleswigsche Verein haben sich jetzt gemeinsam mit dem Minderheitenmodell in unserem Grenzland beworben. Dabei geht es konkret um einen Eintrag in das Register guter Praxisbeispiele der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Wir begrüßen und unterstützen diese Bewerbung.
23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Es heißt, man könne auf Eiderstedt von jedem Platz aus mindestens drei Kirchen sehen. Das liegt keineswegs daran, dass keine Berge den Blick verstellen, sondern es liegt an seiner einmaligen Vielzahl von Gotteshäusern, die auf einem relativ kleinen Fleck Erde stehen. Ich sage aber auch klar, dass die Kirche selbst und nicht das Land für den Erhalt ihrer Gebäude zuständig und verantwortlich ist.
23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit einem Zeit- und Maßnahmenplan möchten wir der Tilgung Struktur geben und keine Schuldenbremse hoch zwei schaffen. Insofern wäre es nur sinnvoll, keine feste Summe vorzuschreiben, sondern einen Mechanismus zur Tilgung zu schaffen.
23.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir nehmen die Forderung „nicht ohne uns über uns“ damit beim Wort. Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen. Ein Gesetz für und mit den Menschen, um die es geht.
22.03.18
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.
22.03.18
Pressemitteilung
Red eim Landtag - Das Aufzeigen der Gefahren durch unterschiedliche Möglichkeiten ist nicht das Gleiche, wie eine Verherrlichung von Drogenkonsum. Wir dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet der skrupellosen Anarchie der Dealermärkte aussetzen. Deswegen muss die wichtige Arbeit des Partyprojektes Odyssee unbedingt auf allen Ebenen weitergehen.