Wir Grüne kritisieren den Entwurf des Bundes, bei Bildungsinvestitionen eine 50:50-Aufteilung zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich festzuschreiben. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen darf.

Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.

Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.

Der Bildungsbonus gibt Schulen mit besonderen Herausforderungen Rückenwind. Er ist wichtig, um Schüler*innen intensiver zu fördern, Lehrkräfte zu unterstützen und positive Bildungsbiographien zu schaffen. Beispiele wie das „Rütli-Wunder“ zeigen, dass es mit zusätzlichen pädagogischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen gelingt, diese Herausforderungen zu bestehen und in positive Bahnen zu lenken.