Bei der Grippeimpfung zu sparen, ist Sparen am falschen Ende. Ich fordere alle Krankenkassen auf, umgehend den Vierfach-Impfstoff für alle Patienten zu ermöglichen.
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Das Prostituiertenschutzgesetz läuft Gefahr keine echte Verbesserung für Sexarbeiter*innen zu bringen. Grünes Ziel ist es, Sexarbeit aus der Schmuddelecke und der Illegalität heraus zu holen sowie Prostituierte besser zu schützen, zu beraten und zu informieren.
Am Montag starten wir in die Sitzungswoche mit der Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, um die Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Am Donnerstag werden wir über die notwendige Unterstützung der Elektromobilität sprechen, um den Verkehr der Zukunft C02-neutral zu gestalten. Am Freitag diskutieren wir über die afrikanische Schweinepest, einem brisanten Thema für unsere Umwelt und auch die Landwirtschaft.
Sport, so der Gedanke, hat was mit Bewegung, draußen und körperlicher Fitness zu tun. Videospiele dagegen, das tun doch nur Junkfood-Fans, die im dunklen Keller Killerspiele spielen und literweise Energydrinks trinken. Aber stimmt das? Rasmus Andresen, sportpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, möchte mit Szene-Insidern, eSportler*innen, Verbänden und Interessierten darüber diskutieren, was denn eigentlich „Sport“ ausmacht.
Die gesundheitliche Belastung der Lehrer*innen in unserem Land ist ein wichtiges Thema. Wir haben als Jamaika-Koalition deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht um ein Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagement an Schulen zu erarbeiten.
Die SPD sollte ihre Doppelmoral beim Landesmindestlohn einstellen. Während der Vergabemindestlohn beispielsweise Wachpersonal einen höheren Lohn beschert, ist vom Landesmindestlohn kaum jemand betroffen. Die entscheidende Frage für Lohngerechtigkeit ist der Vergabemindestlohn.
Fraktion SH