Frauen vorzuwerfen, sie seien selbst schuld an sexuellen Übergriffen, trägt zur Verfestigung der gesellschaftlichen Akzeptanz von chauvinistischem Verhalten bei. Winfried Stöcker vertauscht die Täter-Opfer-Rollen. Seine Äußerungen sind rassistisch und sexistisch.
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Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Der gute Haushaltsabschluss muss nun genutzt werden, um die Investitionslücke zu schließen. Kluge Haushaltspolitik investiert in guten Zeiten.
Die unterschiedlichen Akteure im Land packen die Herausforderungen der Zukunft mit Engagement und Kooperationswillen an. Sie alle eint dabei, dass sie innovative, regional und lokal angepasste Lösungsstrategien für die Zukunft der ländlichen Räume entwickeln.
Die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ist gut für die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Sie setzen sich in den Kommunen dafür ein, dass der Verfassungsauftrag - für Gleichstellung zu sorgen - umgesetzt wird. Wir sind in dieser Frage aber noch nicht am Ziel.
Dass die Wasserschäden im Klinikum Eutin seit Jahren bekannt waren und Sana trotz bereitstehender Mittel vom Land nichts unternommen hat, ist ein Skandal. Jetzt müssen sich schleunigst alle Beteiligten an einen Tisch setzen und gemeinsam eine belastbare Lösung finden.
Es ist gut, dass sich diese Regierung mit den Kommunen einigt und sie in ihrer Arbeit unterstützt. Die Kommunen und ihre Aufgabenerfüllung stellen einen zentralen Punkt im Alltag der Bürger*innen dar. Sie dabei zu stärken, kommt allen zu Gute. Uns Grünen ist dabei insbesondere die Unterstützung der Kleinsten ein Anliegen, denn sie ist eine wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita.
Desinfektion von Transportfahrzeugen, Warnschilder an Autobahnparkplätzen, Umzäunung von Parkplätzen – all dies sind Maßnahmen, wo der Bund gefordert wäre. Auch hier leider beim Bundeslandwirtschaftsminister Fehlanzeige. Wir Parlamentarier*innen nehmen das Thema sehr ernst und werden es im Landtag aufrufen. Das von unserem Landwirtschaftsminister für morgen anberaumte Treffen zur Afrikanischen Schweinepest begrüße ich sehr.
Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können.
Fraktion SH