Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.

Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.

Gemeinsame Veranstaltung mit den Jungen Europäischen Föderalist*innen Schleswig-Holstein e.V.:

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Wege der Kommunikation kennenlernen, welche in Diskussionen mit EU-Skeptiker*innen neue Möglichkeiten bieten sollen. Dafür laden wir spannende Referent*innen ein und bereiten ein World Café vor. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Politiker*innen statt. Hier stellen wir die Frage, wie mit EU-skeptischen Parteien auf parteipolitischer Ebene umgegangen werden soll.

Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.