Rede im Landtag - Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Wir Grüne haben aber auch den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten, bevor wir uns für etwas entscheiden, das weitreichende Folgen haben kann.

Rede im Landtag - Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen. Deshalb sind auch wir Grüne hier im Land für die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern dafür geben will. Das ist besser als nichts. Aber ich stehe zu den Positionen unserer Grünen Bundestagsfraktion und der der FDP: wir brauchen eine strukturelle Förderung und eine unbefristete Kooperation. Wenn das bei Straßen geht, warum geht es beim Digitalpakt nicht?

Rede im Landtag - Der 9. November – welch ein geschichtsträchtiger Tag. Ich habe früher meine Kinder damit genervt, sie jedes Jahr abzufragen, welche drei Ereignisse an diesem sogenannten ‚Schicksalstag der Deutschen‘ alle passiert sind. Nun habe ich gelernt, dass es ein weiteres Ereignis gibt. Den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a.D. Herr Engholm. Der Matrosenaufstand 1918 ist meistens nicht gerade das Ereignis, was als erstes genannt wird. Wir demokratischen Fraktionen hier im Hause sind uns jedoch sehr einig darüber, wie wichtig der Kieler Matrosenaufstand nicht nur für die Gesellschaft vor 100 Jahren war. 1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren.

Wir begrüßen ausdrücklich das Kita-Sofortprogramm des Familienministeriums. Es stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, um die Kita-Qualität zu verbessern, Betreuungsplätze auszubauen und die Kommunen und kreisfreien Städte bei baulichen Maßnahmen zu unterstützen.