Fraktion SHRede im Landtag - Wir brauchen eine deutliche, auf einen Blick zu verstehende Kennzeichnung. Hier sind wir als Politik dringend in der Verantwortung, zu einer Verbesserung für die Verbraucher*innen zu kommen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Und wirksam kann das nur sein, wenn Produkte nach einem einheitlichen System gekennzeichnet werden. Und wirksam kann das nur sein, wenn auch alle Produkte gekennzeichnet werden. Denn sonst gibt es keine Vergleichbarkeit.
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27.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag -
Ich finde es gut, wenn Kommunen ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und Nägel mit Köpfen machen. Einen Flickenteppich an Regelungen halten wir Grüne nicht für sinnvoll. Unser Ziel muss sein, dass der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens landesweit gleich hoch ist. Wenn es dazu ein Gesetz braucht, dann ist das so. Und dann machen wir das auch.
27.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Mit dem neuen System werden die Kitas von Landesseite gleich bezuschusst. Aber nicht überall ist der Bedarf gleich. Perspektivisch wollen wir deshalb auch in Kitas einen Bildungsbonus einführen. Kitas sind in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark gefordert. Wir können Ungleiches nicht gleich behandeln, sondern müssen da unterstützen, wo besonders viele Herausforderungen aufeinanderprallen.
27.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir haben 17 Wasserkraftwerke mit Relevanz für Fischwanderungen im Land. An einigen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Installation von Rechen und Bypässen, und die Problematik ist behoben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die an Lösungen für die noch verbleibenden Anlagen arbeitet. Das Schwentinekraftwerk steht dabei im Fokus.
27.09.19
Pressemitteilung
Es ist schon ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will. Denken wir nur an Vereine, die angeblich total unabhängig Wahlwerbung für die AfD gemacht haben und damit verbundene Parteispenden. Oder die zahlreichen Verknüpfungen zwischen AfD und rechten Magazinen.
26.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
26.09.19
Pressemitteilung
Es zeigt sich also, die Klimakrise wird Unternehmensführung und Risikomanagement prägen. Unsere Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein, kurz FINISH, soll auf diese ökonomische Realität reagieren. Seit Jahren wird der Pensionsfonds des Landes nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt. Wir haben Erfahrung mit Divestment und wollen diese Erfahrung nutzen. Deswegen wollen wir diese Strategie gesetzlich festhalten und beispielsweise auf Landesbeteiligungen und Stiftungen ausweiten.
26.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Politik heute so zu gestalten, dass die Zukunft auf dieser Erde lebenswert ist, sollte doch auf jeden Fall unser Anspruch sein. Das ist weder ideologisch, noch Panikmache. Klimamaßnahmen können nur wirken, wenn sie uns zur Veränderung bewegen. Und Veränderungen sind nicht immer schön. Aber sind autofreie Innenstädte, in denen man seinen Kaffee trinkt, wirklich so schlimm?
26.09.19
Pressemitteilung
Die Herangehensweise auf unterschiedlichen Wegen, ist, was wir brauchen. Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es genau solche komplexen Lösungsansätze. Dass eine geänderte LBO nicht auf einen Schlag die Wohnungsnot beheben kann, ist klar. Aber sie ist ein kleines Rädchen, was das große Rad voran bringen wird. Die Grundvoraussetzung für günstigen Wohnraum, ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum!
26.09.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.