Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch deshalb gebremst, weil klimaschädlicher Kohlestrom die Netzte verstopft. Wir fordern den Bund auf, den Kohleausstieg endlich einzuleiten und bis Ende 2022 ein Viertel der Braunkohle- sowie ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzubauen.

Im Koalitionsvertrag wurde ein Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vereinbart. Eine von Schleswig-Holstein unterstützte Bundesratsinitiative für ein solches Modellprojekt hatte leider keinen Erfolg. Wie steht es nun um die Legalisierung von Cannabis? Berlin startet einen neuen Versuch, ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe umzusetzen. Weltweit entschließen sich immer mehr Länder, Cannabis zu legalisieren. In Luxemburg, Mexiko und dem US-amerikanischen Bundessstaat Illinois stehen Legalisierungen bevor.

Mit den bereitgestellten Mitteln werden wir die Feuerwehren in Schleswig-Holstein spürbar stärken. Diese Investition in Ehrenamt und Sicherheit wird sich mehrfach auszahlen. Gemeinsam mit den Kommunen wird so ein klares Bekenntnis für die wichtige Arbeit der Feuerwehren im Land gegeben.

Ich freue mich sehr, dass seit heute Joschka Knuth unsere Fraktion verstärkt. Während unserer Zusammenarbeit zuerst als persönlicher Referent von Robert Habeck, dann als Koordinator in der Staatskanzlei und letztendlich als Pressesprecher im Energiewendeministerium hat er immer wieder sein Moderationstalent, sein Verhandlungsgeschick und seine Fachkompetenz unter Beweis gestellt.