Rede im Landtag - Keine Frage, ich würde sehr gerne allen 48.000 Freiwilligen in der Feuerwehr eine Löschrente bezahlen. Aber ich weiß nicht, mit welchem Geld. Und Sie, liebe SPD, haben darauf auch keine Antwort geliefert.
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Rede im Landtag - Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.
Rede im Landtag - Das Thema Bundeswehr ist für uns Grüne ein schwieriges Feld. Zum einen haben wir Grüne unsere Wurzeln neben der Umweltschutz- auch in der Friedensbewegung. Demonstrationen gegen Aufrüstung und den Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren haben sich in die DNA unserer Partei eingebrannt. Ziel der Politik muss es für uns sein, die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick zu nehmen, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.
Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.
Rede im Landtag - Lebt man in einem Heim oder einer Pflegefamilie, gehen sofort 75 Prozent, also drei Viertel des Einkommens, an das Jugendamt. Das ist nicht gerecht. Damit refinanziert der Kostenträger der Jugendhilfe seine Leistungsausgaben. Zugespitzt könnte man sagen, dass man als Pflegekind seine eigenen Pflegeeltern finanziert. Wir Grüne halten das für falsch.
Rede im Landtag - Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung anerkannt.
Die drei Wissenschaftspakte geben unseren Hochschulen wichtige Sicherheit und Innovationsmöglichkeiten.
Rede im Landtag - Mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und beweist unsere Finanzministerin Handlungsfähigkeit und Transparenz.
Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung: Eine generelle Verweigerung von Tiertransporten in Drittstaaten durch die Behörden Schleswig-Holsteins mit Verweis auf Schlachtbedingungen im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben ist nicht möglich.
Fraktion SH