Rede im Landtag - Wir wissen heute durch zahlreiche Studien, wie gefährlich insbesondere Sprengstoff im Meer ist. Wir wissen, dass es in der gesamten Ostsee sprengstoffähnliche Verbindungen gibt. Wir wissen, dass sie sich in Meerestieren anreichern und damit in unsere Nahrungskette gelangen. Wir wissen, dass Sprengstoff sich nicht einfach auflöst, sondern mit den Jahren immer instabiler also schlagempfindlicher und damit explosionsgefährdeter ist. Und wir wissen, dass wir nicht mehr allzu lange Zeit haben, die Meeresumwelt davon zu befreien. Experten schätzen, dass in 30 Jahren die Munition weitgehend von Rost zerfressen sein und der Sprengstoff damit endgültig das Meer verseuchen wird.

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.

Das Land ist eingesprungen und bringt einen erheblichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro auf. Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Pflegenden einen starken gesellschaftlichen Rückhalt und eine starke Stimme, die ihre Anliegen vorbringt, brauchen.

Es ist gut und richtig, dass es auch im nächsten halben Jahr für Syrerinnen und Syrer keine Abschiebungssorgen gibt. Allerdings wäre eine etwas längere Perspektive hilfreich, gerade für diejenigen, die sich jetzt erfolgreich um Integration bemühen- ob in der Schule, in der Ausbildung, im Sprachkurs oder auf der Arbeit.