Fraktion SHRede im Landtag - Die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt eine Aktuelle Stunde nach § 32 dann, wenn „Angelegenheiten der Landespolitik oder besonders bedeutsame Äußerungen aus der Landespolitik“ betroffen sind. Ihr Antrag erfüllt nicht einmal diese Voraussetzungen.
Suche
19.06.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ob es in Sachen Klimaschutz noch fünf vor zwölf ist oder schon fünf nach, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber wer glaubt, der Klimawandel sei ein Fake, der glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.
18.06.19
Pressemitteilung
Ich gratuliere meinem lieben Kollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner herzlich zur Wiederwahl.
18.06.19
Pressemitteilung
Steuergeld verschwenden, um ausländische Autos zu diskriminieren: Solche Stammtischpolitik aus Bayern hat in einem Europa der offenen Grenzen einfach keinen Platz. Es ist gut, dass das nun nach sechs Jahren endlich ein Ende hat.
17.06.19
Pressemitteilung
Es ist eine schlechte Nachricht, dass es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben soll, durch die jedes Bundesland seine eigenen Gesetze machen kann. Das Beste für eine gerechte und bürokratiearme Lösung bleibt eine bundesweit einheitliche Regelung.
13.06.19
Pressemitteilung
Die in den letzten drei Jahren entwickelte Bewerbung der Christian-Albrechts-Universität zur Exzellenzuniversität ist überzeugend. Die CAU hat eine lange Tradition der inter- und transdisziplinären Forschung und kann sich daher heute selbstbewusst mit diesem Konzept bewerben.
13.06.19
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.
13.06.19
Pressemitteilung
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass männliche Küken von Legehennen immer noch am Tag des Schlüpfens getötet werden. Diese Praxis ist die Konsequenz aus einem kaputten System. Eine Landwirtschaft, in der Profit nur durch solche tierschutzpolitisch inakzeptablen Praktiken erreicht werden kann, ist nicht länger haltbar.
13.06.19
Pressemitteilung
Samiah El Samadoni kümmert sich engagiert und mit einem großen Gespür für soziale Gerechtigkeit um die Anliegen der Bürger*innen. Sie und ihr Team bauen Distanzen zwischen Bürger*innen und Behörden ab. Der dichte Dschungel an Gesetzen sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheiten. Genau dort setzt die Bürgerbeauftragte an und lichtet das Dickicht. Diese Arbeit hat unsere volle Unterstützung.
13.06.19
Pressemitteilung
Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.