Fraktion SHDie Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet.
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07.06.19
Pressemitteilung
Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit unserer dänischen Schwesterpartei SF, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnte und maßgeblich zu den möglichen neuen politischen Mehrheiten beigetragen hat.
07.06.19
Pressemitteilung
Den Klimanotstand in einer Stadt wie Kiel auszurufen, bedeutet auch konsequent klima- und umweltschädliche Vorgänge in den Fokus zu nehmen. Es steht außer Frage, dass internationale Seemanöver massiven Einfluss auf das Ökosystem der Meere haben.
05.06.19
Blogbeitrag
Aminata Touré hatte zum Thema „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ eingeladen. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!
05.06.19
Pressemitteilung
Der Verlust der biologischen Vielfalt steht an Bedeutung dem Klimawandel in nichts nach. Darum ist es wichtig und richtig, gegen das Artensterben auf die Straße zu gehen und größere Anstrengungen auch für diesen Bereich zu fordern. Klima- und Artenschutz müssen zusammen gedacht und können nur gemeinsam gelöst werden. Beides gehört existenziell zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.
05.06.19
Pressemitteilung
Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem auch landesverfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz einen besonderen Stellenwert bei.
05.06.19
Pressemitteilung
Nun geht’s los. Der Gesetzesentwurf der Regierung ist heute in die erste Anhörung gegangen. Die Jamaika-Koalition will dafür sorgen, dass es unseren Kindern und den Erziehenden in Schleswig-Holstein gut geht.
05.06.19
Pressemitteilung
Wir unterstützen unsere Landwirte bei Dürre und in der Weidehaltung direkt und unbürokratisch. Es ist wichtig, den Landwirt*innen bei den Auswirkungen des Dürresommers und beim Schutz der Weidetiere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
05.06.19
Pressemitteilung
Seit 2015 befand sich Herr Lübcke im Fokus der rechten Szene, da er sich für eine solidarische Gesellschaft und das Recht auf Asyl ausgesprochen hat. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat gab es geschmacklose und menschenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet.
31.05.19
Pressemitteilung
Organspenden retten Leben! Bei schweren Erkrankungen und dramatischen Unfällen hängt das Überleben häufig von einem Spenderorgan ab. Viel zu viele Menschen müssen sterben, weil kein Organ für sie zur Verfügung steht. Eine einzige Multiorganspender*in kann bis zu neun Patient*innen mit Organen versorgen.