Wir freuen uns, dass die ersten 20 Schulen schon zum kommenden Schuljahr Bildungsbonus-Mittel bekommen. Es war uns Grünen wichtig, ein Jahr vorher, und mit deutlich mehr Mitteln als ursprünglich geplant, mit der Unterstützung zu beginnen.

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Wir brauchen klare Strategien wie eine "Vision Zero – Null Verkehrstote". Ein „weiter so“ ist keine Strategie. Dazu gehören klare Regeln für sicheres Abbiegen und technische Lösungen wie Abbiegeassistenten. Jedes Leben ist mehr wert als ein paar Sekunden Zeitgewinn.