Rede im Landtag - Ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.

Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus.

Heute ist ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz und die Europäische Union. Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für die Copyrightreform und damit indirekt für Uploadfilter gestimmt. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokrat*innen  und Liberalen hat sogar verhindert, dass Streichungsanträge u.a. von uns Grünen zu Artikel 13 überhaupt abgestimmt werden konnten.

Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und würden Fracking nur zu gerne verbieten. Die Fracking-Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser.