Fraktion SHDie Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster.
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14.03.19
Pressemitteilung
Die Menschen zwischen Nord- und Ostsee leben in einem sicheren Land. Wer etwas anderes sagt, verbreitet unbegründete Angst.
14.03.19
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass wir substanzielle Verbesserungen im Kita-Bereich erwirken werden: Entlastung der Kommunen, Entlastung der Eltern und eine Erhöhung der Qualitätsstandards. Wir wollen, dass es zu Qualitätsverbesserungen in den Kitas kommt.
13.03.19
Pressemitteilung
Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ machen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.
13.03.19
Pressemitteilung
Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen.
13.03.19
Pressemitteilung
Wir werben bei den anderen Bundesländern dafür, mit uns eine neue Glücksspielpolitik auf den Weg zu bringen. Statt Verbote wollen wir wirksamen Schutz von Spieler*innen und eine starke Kontrolle der Anbieter. Wir Grüne sind optimistisch, dass auch in den anderen Ländern Bewegung in die Glücksspielpolitik kommt.
13.03.19
Pressemitteilung
Dass die Jamaika-Koalition den hohen Tarifabschluss der Gewerkschaften zeitnah auf die Beamt*innen übertragen wird, ist ein großer und richtiger Schritt. Dieser stand in der Koalition nie wirklich in Zweifel, eine Selbstverständlichkeit ist es trotzdem nicht.
13.03.19
Termin
In Dänemark liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Wärme heute bereits bei etwa 50 Prozent. Damit wir die Klimaziele erreichen, müssen bis 2050 100 Prozent des Energieverbrauches erneuerbar sein. Wir möchten mit Ihnen diskutieren, was wir von unserem europäischen Nachbarn lernen können.
11.03.19
Pressemitteilung
Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor.
11.03.19
Pressemitteilung
Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.