Die Umsetzung der Kita-Reform steht in den Startlöchern. Mit der Reform wird es unter anderem mehr Entlastung für die Kommunen und die Eltern geben. Und auch für die Kindertageseinrichtungen selber, da der Fachkraft-Kind-Schlüssel auf zwei Fachkräfte pro Kind angehoben wird. Das alles sind sehr erfreuliche und auch dringend notwendige Entwicklungen. Gleichzeitig hilft das alles nichts, wenn uns die Fachkräfte fehlen. Und die vielen freien Stellen sind ein Beweis für einen Mangel.
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Rede im Landtag - Mikroplastik ist derzeit in aller Munde – und das kann man wörtlich nehmen. Denn immer mehr Mikroplastik gelangt durch alle möglichen Verwendungen in unsere Umwelt. Die Partikel sind so klein, dass sie zum Beispiel aus Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden können. Kunststoff ist langlebig und wird in der Natur über Jahrhunderte nicht abgebaut. Am Ende landet es in Fischen und anderen Meerestieren und schließlich auf unserem Teller.
Rede im Landtag - Wir haben eine strukturelle Männerquote. Das ist mein Blickwinkel bei der Debatte. Und die Vehemenz, mit der man versucht, deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz, nicht möglich ist, würde ich mir bei der Frage wünschen wie wir dieses Ziel erreichen.
Rede im Landtag - Kaum ein Thema ist in unserem Land so wichtig wie dieses. Und gleichzeitig so schwierig in der Lösung der Problemlage, wie wir sie momentan haben: Der Mietzins ist in den Ballungsgebieten überproportional gestiegen, freie Wohnungen sind nicht vorhanden und bebaubare Grundstücke Mangelware. Aber richtig ist auch, dass wir einen Großteil der Probleme nicht hätten, wenn die Wohngemeinnützigkeit vor Jahrzehnten nicht abgeschafft, die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht verkauft worden wären.
Rede im Landtag - Forschung für Energiewende ist in Schleswig-Holstein nicht neu. Mit dem legendären Growian (Großwindanlage) wurde Ende der 70er, Anfang der 80 Jahre des letzten Jahrhunderts in der Trägerschaft der Atomkonzerne, bezahlt mit Forschungsmitteln des Bundes, eine Windkraftanlage im Kaiser Wilhelm Koog erstellt. Sie hatte die theoretische Leistung von 3MW. Das liegt im Durchschnitt der heute errichteten Windkraftanlagen. Aber mit ganzen 420 Stunden hat sie nie nennenswert Strom erzeugt. Es war ein Feigenblatt der damaligen Elektrizitätswirtschaft.
Unsere Jamaika-Koalition geht da anders heran und macht ÖPNV-Politik für das ganze Land. Wir brauchen doch in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall eine Schippe drauflegen.
Bei Tiertransporten kommt es immer wieder zu Platzmangel, Mangel an Futter und Wasser sowie eine extreme Belastung durch extrem hohe oder extrem niedrige Temperaturen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist gut, dass sich unser Minister Albrecht als erster Minister auf den Weg gemacht und konkret gehandelt hat, auch wenn Teile des Erlasses vom Gericht aufgehoben wurden.
Wir wollen die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen. Das ist für uns eine Frage der Solidarität. Wir wollen einen Deckel, eine Begrenzung des Eigenanteils einziehen. Das ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die ist aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.
Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.
Der internationale Frauentag ist solange nötig, bis alle Frauen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten haben. Gerade heute rufen wir dazu auf, bei uns Grünen mitzumachen, mitzudiskutieren, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen und uns eure Perspektive mitzuteilen.
Fraktion SH