Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Fraktionsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.

Rede im Landtag - Weniger privater Schusswaffenbesitz und strengere Kontrollen – darin waren wir Grüne uns immer einig mit dem SSW. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, den wir daher durchaus begrüßen.

Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.