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Endlich, das Tauziehen um den Digitalpakt hat ein gutes Ende gefunden. Bund und Länder haben sich bewegt. Die Gelder können, wenn der Bundesrat auch sein Go gegeben hat, fließen und die fünfzigprozentige Ko-Finanzierung der Länder ist vom Tisch.
Der Erfolg der E-Commerce Ausbildung zeigt auch die Anpassungsfähigkeit der beruflichen Schulen an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben notwendige Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt erkannt und schnell und innovativ darauf reagiert. Damit stellen wir den Jugendlichen attraktive und zukunftsfeste Jobs zur Verfügung und schaffen eine gute Basis für ein erfolgreiches Berufsleben.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Die Schafhaltung auf den Deichen ist praktizierter Küstenschutz. Im Umgang mit dem Wolf haben wir hier eine besondere Situation, weil wir weil wir sie nicht so einzäunen können, dass Wölfe abgehalten werden können. Deshalb brauchen wir eine Ausnahmeregelung.
Die Grüne Landtagsfraktion und der Landesverband laden am 28. März Mädchen (ab 14 Jahre) dazu ein, Politik am Girl’s Day live zu erleben. Gemeinsam besuchen wir eine Plenarsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag, die Pressestelle und tauschen uns mit Politikerinnen und ihren Mitarbeiterinnen aus.
Pflege ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen und wir müssen eine gute und menschenwürdige Pflege sicher stellen – heute und morgen. Der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Schon heute fehlen Fachkräfte in der Pflege.Die große Frage ist, wer pflegt uns morgen? Gemeinsam wollen wir Antworten suchen und diskutieren.
Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert. Die Kosten für den Entwicklungserfolg tragen derzeit die Verbraucher*innen sowie die kleinen Unternehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen.
Rede im Landtag - Wir sprechen heute über den ersten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorfälle in den Friesenhof-Heimen haben gezeigt, wie hilflos Kinder- und Jugendliche den Bedingungen in Heimen gegenüber stehen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode deshalb intensiv mit der Situation in der Heimerziehung auseinander gesetzt.
Rede im Landtag - 406 Euro: So niedrig ist die Ausbildungsvergütung für angehende Friseur*innen im ersten Lehrjahr. Das ist beschämend wenig. Aber auch in anderen Berufen wie zum Beispiel bei Schornsteinfeger*innen oder Fleischer*innen müssen diese mit einer erbärmlich geringen Ausbildungsvergütung über die Runden kommen. Das ist ungerecht und zwingt uns dazu, zu handeln.