Fraktion SHRede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.
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15.02.19
Pressemitteilung
Die Entscheidung des Kreis-Veterinäramtes in Rendsburg-Eckernförde, Viehtransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten und Asien zu stoppen, ist eine gute Entscheidung. Wir Grüne sprechen uns gegen diese Viehtransporte aus.
15.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Bildung für nachhaltige Entwicklung hat zum Ziel, dass wir lernen, Soziales, Ökologie und Wirtschaft zusammenzudenken und in Einklang zu bringen, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Bildung für nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, dass wir uns als Teil eines Kreislaufes verstehen müssen und dass wir nicht einfach endlos Ressourcen verbrauchen können, weil wir uns damit unserer eigenen Lebensgrundlage entziehen.
14.02.19
Pressemitteilung
In Zeiten von steigendem Nationalismus und Abschottung müssen wir die Kooperationen zu unseren Nachbarn im Ostseeraum ausbauen. Bereits jetzt findet viel statt. Jugendaustausch, Kulturveranstaltungen oder auch Wissenschaftskooperationen beleben unsere Ostseeregion. Die Hanse Offices leisten dafür wichtige Arbeit. Auch weil politische Kontakte auf höherer Ebene komplizierter geworden sind, wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - „Ein Kind mehr, das schwimmen kann, ist ein Kind mehr, das wir vor dem Ertrinken gerettet haben.“ Das sind nicht meine Worte, sondern die von Leonore Langner. Frau Langner ist Schwimmmeisterin bei der DLRG und sie hat vollkommen Recht: Schwimmen zu können bringt nicht nur Spaß und ist gut für die Fitness, sondern kann Leben retten. Ob das eigene oder das anderer.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Seit über einem halben Jahr diskutieren wir über die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen. Und immer wieder hat die SPD uns vorgeworfen, dass wir hier auf Landesebene das Recht schaffen. Immer wieder haben wir als Grüne, wir als Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass das schlichtweg nicht wahr ist und es im Bundesgesetz nicht ausgeschlossen wird. Seit Monaten fahren sie diese fragwürdige Taktik.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden. Und das werden immer mehr.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Das wird sicherlich niemand bestreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das gilt auch im Alter. Altersarmut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und damit auch für unsere Demokratie.
14.02.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Über Zeugnisse lässt sich gut streiten. Soll es vorgefertigte Formulare dafür geben oder sollen die Schulen sie individuell gestalten? Soll es Berichtszeugnisse oder Notenzeugnisse oder Kompetenzzeugnisse oder eine Mischung aus allen geben? In welcher Jahrgangsstufe gibt es welches Zeugnis? Diskussionen über Zeugnisse und über Leistungsrückmeldungen allgemein gibt es in vielen Schulen und somit auch in der Politik.