Suche

31.01.19
Pressemitteilung

Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen und anderen Bereichen gibt.

29.01.19
Pressemitteilung

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Wir müssen Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.

29.01.19
Pressemitteilung

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.

28.01.19
Pressemitteilung

Der Wildschweinzaun reiht sich neben Kürzungen im Asylbereich und den Passkontrollen an der dänischen Grenze in die symbolische Abschottungspolitik Dänemarks ein. Die dänische Regierung sollte sich eines Besseren besinnen und den Bau stoppen.

28.01.19
Termin

Rassismus kennt viele Gesichter. Wir wollen mit euch über die verschiedenen Formen von Rassismus sprechen, Erfahrungen austauschen und Strategien dagegen entwickeln. In verschiedenen Workshops könnt ihr euch mit Expert*innen zu Rassismus gegen Schwarze Menschen, antimuslimischen Rassismus und Rassismus gegen Sinti und Roma auseinandersetzen. Welches Gesicht wollen wir einer Gesellschaft der Vielen geben?

 

25.01.19
Pressemitteilung

Bei der Neufassung der Oberstufenverordnung müssen wir natürlich die neuen KMK Vereinbarungen zur Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung von 2016 berücksichtigen. Sie sind die Basis für eine stärkere Angleichung der Anforderungen in der Oberstufe. Die neue Oberstufenverordnung muss die Balance finden zwischen guter Vorbereitung auf zentral gestellte Abiturprüfungen und der Freiheit der eigenen Schwerpunktsetzung von Schüler*innen und Schulen.

25.01.19
Pressemitteilung

Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Wenn es eine Entscheidung des EUGH gibt, die die rechtssichere Umsetzung einer Bereichsausnahme ermöglicht, sind wir dafür offen und werden uns dafür einsetzen. Auch unsere Koalitionspartner*innen konnten wir inzwischen von diesem Weg überzeugen.

25.01.19
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Die AfD braucht unbedingt Nachhilfe in politischer Bildung. Das ist keine neue Erkenntnis, aber der vorliegende Antrag macht das einmal mehr deutlich. Sie haben den Beutelsbacher Konsens als einen Pfeiler der politischen Bildung völlig falsch verstanden. Sie haben in Ihrem Antrag zwar die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses dargestellt, aber die völlig falschen Schlüsse gezogen.

25.01.19
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Böden sind die belebten oberen Dezimeter der Erde. Eine dünne, empfindliche Schicht der Erdkruste, die sich über Jahrtausende gebildet hat und auf der all unser Leben fußt. Intensive Nutzung durch Versiegelung und Landwirtschaft gefährden die Funktionsfähigkeit der Böden. Deshalb müssen wir sie schützen, um unseren Kindern diese Lebensgrundlage zu erhalten, denn Böden sind nicht vermehrbar.

25.01.19
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn soziale Teilhabe für alle gewährleistet wird. In den kommenden Wochen wird über die großen sozialen Themen in der Europäischen Union noch viel diskutiert. Uns ist es in der Koalition ein Anliegen, über grenzüberschreitende, soziale Themen hier im Parlament zu beraten.

Seiten