Wir hoffen, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet – vielleicht ja auch mit guten Vorsätzen, die ihr euch vorgenommen habt. Auch wir haben uns in diesem Jahr politisch viel vorgenommen. Voller Tatendrang geht es für uns diese Woche in die erste Landtagssitzung des Jahres und es warten spannende Themen auf uns.
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Rede im Landtag - Politik bringt an manchen Tagen mehr Spaß als an anderen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird der Jamaika-Koalitionsvertrag in einem Punkt umgesetzt. CDU und FDP haben von der Vergabepolitik ein grundsätzlich anderes Verständnis als Grüne, SPD und SSW. Das Vergabegesetz ist ein Kompromiss. Wir haben Verständnis für sachliche Kritik, für Weltuntergangsstimmung gibt es aber keinen Grund.
Rede im Landtag - Wie gehen wir damit um, dass die Bundesregierung der Istanbulkonvention – also dem Übereinkommen des Europarats, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzudämmen zwar zugestimmt hat, aber mit Vorbehalt beim Artikel 59? Worum geht es beim Artikel 59? Der Europarat fordert dazu auf, Frauen im Asylverfahren Schutz zu gewähren und diesen vor allem unabhängig von ihren Ehegatten. Weshalb ist diese Forderung wichtig? Weil es nicht sein kann, dass das Asylverfahren einer Frau, die durch ihren Ehemann häusliche Gewalt erfährt, an sein Verfahren gekoppelt ist.
Rede im Landtag - Uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben umsetzen können.
Rede im Landtag - Kernaufgabe der Landwirtschaft ist es einerseits, gesunde und vielfältige Nahrungsmittel zu erzeugen und dabei einen Beitrag zur Sicherung der Umweltentwicklung zu leisten. Es war aber auch immer, mit unterschiedlicher Intensität, Teil landwirtschaftlichen Wirtschaftens, erneuerbare Rohstoffe und Energien zu erzeugen.
Rede im Landtag - Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eines feststellen: Das, was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Schleswig passiert ist, macht uns alle fassungslos. Kinder und Jugendliche, die sich in der Obhut des Landes befanden, sind geschlagen, gequält und misshandelt worden.
Für uns sind drei Aspekte besonders wichtig: Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung.
Rede im Landtag - Gerade als Land zwischen den Meeren müssen uns die Energiewende- und Klimaschutzziele besonders wichtig sein. Selbst wenn wir nicht über den lokalen Tellerrand schauen würden, müssten wir die Ziele wirklich ernst nehmen. Sie dürfen nicht gefährdet werden, weil die Auswirkungen des Klimawandels uns besonders hart treffen würden.
Rede im Landtag - Jetzt wird es konkret. Wir starten zum kommenden Schuljahr mit dem Bildungsbonus und unterstützen so Schulen mit besonderen Herausforderungen. Damit machen wir einen großen Schritt zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Wir ziehen den Start um ein Jahr vor und geben deutlich mehr Mittel als ursprünglich geplant an die Schulen.
Rede im Landtag - Das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.
Ein Jahr der politischen Bildung ist das richtige Signal an die Schulen, sich gerade in politisch unruhigen Zeiten mit unserer Demokratie zu beschäftigen. Vielen Jugendlichen ist Politik enorm wichtig.
Fraktion SH