Fraktion SHNach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
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05.11.19
Pressemitteilung
Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen wir Handlungssicherheit für die Polizei ermöglichen und Freiheitsrechte zur Geltung bringen.
01.11.19
Pressemitteilung
Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, soll die Beweislast umgekehrt werden und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.
29.10.19
Pressemitteilung
Es ist ein schlechtes Signal für die Steuergerechtigkeit in Deutschland, wenn die Bundesregierung die Steuerschlupflöcher der Share Deals weiterhin bestehen lässt.
29.10.19
Pressemitteilung
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
25.10.19
Pressemitteilung
Rassismus ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nicht nur am rechten Rand findet er statt, sondern leider auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Woher rassistische Strukturen kommen und wie wir sie angehen können, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe in den kommenden Monaten erarbeiten.
25.10.19
Pressemitteilung
Die Kitareform wurde heute aus der Perspektive von Kindern, Erziehenden, Eltern und den Kommunen beleuchtet. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass es diese Reform gibt. Auch wenn sich alle sicherlich noch mehr gewünscht hätten. Dies liegt in der Natur der Sache, da die Mittel begrenzt sind und gleichzeitig verschiedene Ziele verfolgt werden sollen, wie zum Beispiel die Elternentlastung, mehr Qualität und die Entlastung möglichst vieler Kommunen.
21.10.19
Termin
Alice Hasters ist eine Schwarze Frau mit einem weißen Elternteil, sie hat zwei ältere Schwestern und wurde 1989 in Köln geboren. Sie wird sehr oft für ihr gutes Deutsch gelobt, ihr Haar wird ungefragt angefasst, und ihr Körper rückt immer wieder in den Fokus, wenn es um sexuelle Merkmale Schwarzer Frauen geht. »Aber wo kommst du wirklich her?«, »Kannst du überhaupt Sonnenbrand bekommen?«: Jede Frage, die auf ihre „wirkliche“ Herkunft zielt, lässt Alice Hasters Ausgrenzung spüren.
21.10.19
Termin
Gleichstellungs- und Queerpolitik gehören zum Grünen Markenkern. Wir kämpfen gegen Gewalt, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und für Selbstbestimmung. Wir wollen eine offene, tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft in der jede*r, so leben kann, wie er*sie das will. Unabhängig von Rollenzuschreibungen, Nationalitäten, Religion, Kultur und starren Geschlechterbildern. Unser Feminismus denkt alle mit: Ob Frau*ob Mann*. Ob Trans* ob Inter*.