Fraktion SHRede im Landtag - Wir können derzeit jeden Morgen erneut entsetzt feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.
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11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Jahhrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Gerade in der Corona-Pandemie zeigen unsere Krankenhäuser täglich, wie wichtig sie sind. Was für eine gute und unverzichtbare Arbeit sie leisten. Deshalb ist es richtig und erforderlich, etwas für die Krankenhäuser zu tun. Für die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die dort behandelt werden.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Psychische Erkrankungen sind für einen großen Teil der jährlichen Krankschreibungen verantwortlich. Ihre Zahl nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Menschen mit psychischen Erkrankungen fahren häufig unter dem Radar der Gesellschaft. Anstelle von Ignoranz benötigen sie Aufmerksamkeit, Unterstützung und Behandlung. Dabei ist ihr eigener Wille zu berücksichtigen.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Frauenmilchbanken sollten zum regulären Betrieb in jedem Perinatal Zentrum gehören. Wie heißt es so schön: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir in Schleswig-Holstein Frauenmilchbanken aufbauen können. Die Frühchen und ihre Eltern werden sich darüber freuen.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag Da uns die Pandemie noch eine Weile begleiten wird, ist es nicht zu spät, die App zu verbessern. Wir haben einen guten Katalog an Maßnahmen zur Verbesserung vorgelegt. Wir brauchen eine Verbesserung und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur ein Update der App erleben werden.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir haben im Sommer wegen der relativ niedrigen Infektionszahlen eine Beteiligung des Landes für nicht notwendig gehalten. Heute stellt sich die Situation anders dar und deshalb werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 4,4 Millionen Euro für den Einsatz zusätzlicher Busse zur Verfügung stellen.
10.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Natürlich profitieren nicht alle Eltern, nicht alle Erzieherinnen und Erzieher und nicht alle Kommunen von der Reform. Aber es kann nach Adam Riese einfach nicht sein, dass alle Gemeinden und Kreise bei gleichbleibender Qualität und Elternbeiträgen ins Minus rutschen. Dann müsste sich der mehr als verdoppelte Betriebskostenzuschusses des Landes ja in Luft auflösen.