Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.

Rede im Landtag - Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren. Und es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch in der Grundschule begonnen wird, denn dort werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.

Rede im Landtag - Wir können nicht so tun, als gäbe es Corona nicht. Aber wir können auch nicht ohne Kultur und ohne Veranstaltungen. Deshalb ist es wichtig, der Veranstaltungsbranche eine Perspektive zu bieten. Hier darf es kein Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung geben. Wir brauchen eine Perspektive für die Branche.

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.