Fraktion SHRede im Landtag - Schulen und Träger der Schüler*innenbeförderung müssen sich an einen Tisch setzen und flexible Lösungen erarbeiten. Ich weiß, dass die Schulen durch die gesamten Corona-Maßnahmen enorm herausgefordert sind. Da ist eine Flexibilisierung der Anfangs- und Endzeiten des Schultags noch eine weitere Herausforderung. Aber ich bin überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden.
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24.09.20
Pressemitteilung
24.09.20
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Rede im Landtag - Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richteten viel Schaden an: 74 Prozent lassen Kinder nur ungern allein fahren, Städte bekommen bei der Fahrradfreundlichkeit im Schnitt nur die Schulnote vier und vor allem der Platzmangel auf und neben der Straße nervt. Damit alle beim Radfahren bleiben, muss es ich sicher und komfortabel anfühlen. Genau da setzt unsere Radstrategie an.
24.09.20
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Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.
23.09.20
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Rede im Landtag - Kinder und Jugendliche brauchen eine, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, verlässliche Gesundheitsversorgung. Das ist erforderlich, damit ihre körperliche Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen sichergestellt sind. Und das trifft natürlich auf die ambulante und die stationäre Versorgung zu. Weil dies wichtig und nicht selbstverständlich ist, ist es ein Bestandteil der UN-Kinderrechtskonvention.
23.09.20
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Rede im Landtag - Auch mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Allein den NDR wird es mit 300.000 Euro empfindlich treffen, dabei leistet der NDR gerade weit mehr als nur einen Podcast mit Prof. Drosten. Der Podcast und viele andere Angebote haben auch in den letzten Monaten gezeigt: Wenn es ernst wird, vertraut mensch den öffentlich-rechtlichen Medien! Die aktuelle Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist moderat und gerechtfertigt. Deswegen werden wir ihr zustimmen.
23.09.20
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Rede im Landtag - Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, einschließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.
23.09.20
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Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.
23.09.20
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Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem vorsichtigen aber konsequenten Kurs durch den Herbst. Die Freiheiten, die wir aktuell wieder genießen, sind kein Zufall, sondern den vielen Menschen zu verdanken, die sich an die Corona-Maßnahmen halten. Mit Blick auf den Besuch von Sportveranstaltungen sind gut durchdachte Hygienekonzepte das A und O.
23.09.20
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Rede im Landtag - Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung nur erneuerbar und sauber sein kann. Erneuerbare Energien sind wettbewerbsfähig und rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO2-Steuer und den Zertifikatehandel noch befeuert werden. Das ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, nur so können auch in der Zukunft Gewinne erwirtschaftet werden.
23.09.20
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Rede im Landtag - Gerade auch im Land zwischen den Meeren muss uns die steigende Plastikflut sorgen. 10 Millionen Tonnen jährlich gelangen in die Weltmeere. Und wer überlegt, wie wenig Styropor oder eine Bonbontüte wiegt, ahnt die räumlichen Ausmaße des Mülls. 80 Prozent des Mülls an deutschen Stränden bestehen aus Kunststoffen.